Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtkämmerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Würzburgerinnen und Würzburg,
Genehmigungsfähig sein? Oder nicht genehmigungsfähig sein? Das ist - frei nach William Shakespeares Tragödie „Hamlet“ - für den Haushalt 2026 die entscheidende Frage.
Der Grat zwischen genehmigungsfähig und nicht genehmigungsfähig ist schmal • Schaffen wir die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt i.H.v. 8,8 Mio. Euro • Wie kommen wir ohne neue Schulden im Kernhaushalt aus? • Schaffen wir die Mindestrücklage i.H.v. 5,7 Mio. Euro
Glauben Sie mir: der nicht genehmigte Haushalt aus dem Jahr 2003 hat sich in die Köpfe der Stadträtinnen und Stadträte eingebrannt, die damals dabei waren. Für die SPD-Fraktion nenne ich die damalige Bürgermeisterin Marion Schäfer-Blake und Stadträtin Gisela Pfannes.
Ich zitiere die Mainpost vom 29.12.2003: „Das gab's noch nie: Die Stadt Würzburg musste sich ohne einen genehmigten Haushalt durch das Jahr 2003 manövrieren. Die Regierung hatte ihr Plazet verweigert, weil die laufenden Kosten des Verwaltungshaushaltes - hier klaffte ein Loch von rund 21 Millionen Euro - nur mit neuen Krediten zu bezahlen waren.“
Es war eine andere Zeit. Und eine andere Situation. Aber da wollen wir nicht mehr hin. Deshalb stehen wir zum vorgelegten Haushalt der Stadtverwaltung und zum Kompromiss mit den anderen beteiligten demokratischen Fraktionen. Wir steigen heute nicht in den Wahlkampf ein und wir stellen kein Thema durch einen Antrag heraus, das sich so wunderbar zur kontroversen Debatte eignet. Wir fühlen uns dem Zusammenhalt und der Stadtgesellschaft verpflichtet.
Für uns als SPD-Stadtratsfraktion ist klar: Es darf keinen nicht genehmigten Haushalt der Stadt Würzburg geben. Es wäre eine Katastrophe für alle freiwilligen Leistungen, die wir als Stadt tätigen. Hier wären im Besonderen der Sozial- und der Kulturetat betroffen.
Im Sozialetat möchte ich eine Einrichtung und ein Projekt stellvertretend nennen: 1. Die Wärmestube: Sie ist eine der relevanten Einrichtungen für von Armut betroffene Menschen und Menschen in besonderen Lebenslagen. Ihre Arbeit sicherzustellen sollte oberstes Gebot für Stadträtinnen und Stadträte haben. Unter anderem für diese Menschen brauchen wir einen genehmigten Haushalt. 2. Das Nachfolgeprogramm von „Demokratie leben!“: Gerade in unserer aufgeheizten Zeit, in der Rechtsextremismus, Fake News und Diskriminierung von Minderheiten wieder immer stärker zunehmen, braucht es eine Förderung der demokratischen Vorfeldorganisationen, die großen Anteil daran haben, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Im Sinne einer offenen Stadtgesellschaft ist auch unsere Kulturförderung von entscheidender Bedeutung. Ein Würzburg ohne Stramu und die freie Kulturszene wäre ein Armutszeugnis für unsere Kulturstadt Würzburg.
Aber kommen wir jetzt zu den Zahlen: Zwar werden die finanziellen Spielräume enger – gerade unter den geschilderten Regelungen für einen kommunalen Haushalt - aber dieser Haushalt ist weit entfernt von einem Nothaushalt. Die Stadtverwaltung legt in ihrem Entwurf einen Haushaltsplan vor, der die Beschlüsse des Stadtrats weitgehend – unter Berücksichtigung der finanziellen Spielräume – umsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen kennen mich seit vielen Jahren und viele von Ihnen wissen, dass ich meine politischen Wurzeln beim Stadtjugendring Würzburg habe. Hier war ich als Vorstandsmitglied mit einem Schwerpunkt für die politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuständig. Immer wenn es um die konkreten Ausgaben ging, zückte ich meinen Geldbeutel und sagte „Wir müssen immer auch im Blick behalten, dass wir die Wünsche finanzieren können. Wir können nicht mehr ausgeben, als wir Geld im Geldbeutel zur Verfügung haben.“
Also schauen wir doch mal, für was wir 2026 Geld im Geldbeutel haben:
Innenstadt: Begrünungs- und Beschattungskonzept Unterer Marktplatz 500.000,- Euro Gestaltungswettbewerbes für die Umgestaltung des ZOB 100.000,- Euro Zuschüsse Multifunktionsarena 500.000,- Euro Fahrradparkhaus Hauptbahnhof 1.510.000,- Euro Umgestaltung der Hofstraße 300.000,- Euro
Heidingsfeld: Interimsmaßnahme Stadtteilbücherei Heidingsfeld 6.000.000,- Euro Umgestaltung Baywa-Gelände Heidingsfeld 400.000,- Euro Neubau KITA auf dem Obergeschoss des Edeka 800.000,- Euro
Lengfeld: Erneuerung Nürnberger Straße BA IV 750.000,- Euro Sanierung Werner-von Siemens-Straße 300.000,- Euro Erschließung Lengfeld 22B und Carl-Orff-Straße 2.700.000 Euro
Lindleinsmühle: Umnutzung Schwimmbad Gustav-Walle-Schule 400.000,- Euro
Frauenland/Hubland: Neubau Grundschule am Hubland 9.000.000,- Euro Neubau Brücke Rottendorfer Straße 3.000.000,- Euro
Zellerau: Neubau Feuerwehrgerätehaus FFW Zellerau 723.000,- Euro
Versbach: Umbau Bürgerhaus Versbach 600.000,- Euro
Sanderau: Generalsanierung und Umbau Schwimmhalle Max-Dauthendey-GS 1.500.000,- Euro
Grombühl: Generalsanierung Pestalozzischule 700.000,- Euro Dachsanierung Felix-Fechenbach-Haus 385.000,- Euro
Heuchelhof: Grünfläche Katzenbergtunnel 200.000,- Euro
Sie sehen: Stadtrat und Stadtverwaltung entwickeln gemeinsam die Stadt voran.
Und das Geld kommt an: in den Stadtteilen, in Schulen und Kitas, in relevanten Investitionen, die so vom Stadtrat bereits auf den Weg gebracht wurden.
Für alle, die jetzt meine Haushaltsrede aus dem Jahr 2024 googeln, wird sichtbar, dass sich relevante Forderungen der SPD – mit etwas Verzug - im Haushalt für das Jahr 2026 befinden. Hier nenne ich u.a. die Begrünung und Beschattung des Marktplatzes, die Umgestaltung der Hofstraße und die Förderung des Fahrradverkehrs.
Doch machen wir uns ehrlich: all diese Projekte schaffen wir nicht aus eigener Kraft. Wir rechnen 2026 mit 8 Millionen Euro Einnahmen aus dem von der SPD initiierten Sondervermögen des Bundes. Diese 8 Millionen Euro sind im Haushalt eingeplant. Ohne das Sondervermögen des Bundes müssten wir wirklich an der Substanz sparen.
Eine echte Priorität hat für uns als SPD-Stadtratsfraktion das Thema bezahlbarer Wohnraum. Zu viele Menschen finden nach wie vor keine bezahlbare Wohnung in unserer Stadt. Deshalb sind die neuen Wohnbauflächen in Lengfeld so wichtig. Hier können wir die von der SPD eingeführte Quote von 30 Prozent für geförderten Sozialwohnungsbau umsetzen. Deshalb ist uns in den kommenden Jahren auch die Entwicklung der Faulenbergkaserne so wichtig. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage des Wollens. Und wir wollen bezahlbaren Wohnraum!
Des Weiteren hat das Thema Quartiersmanagement für uns eine herausgehobene Bedeutung. Auch wenn es 2026 nicht möglich ist: unser Ziel ist jährlich ein neuer Stadtteil mit einem Quartiersmanagement, bis alle Stadtteile einen „Kümmerer“ vor Ort haben. Als Stadträtinnen und Stadträte wollen wir einen konkreten Ansprechpartner vor Ort, der begleitet, unterstützt und empowert. Lassen Sie mich die Stadtteile Heuchelhof und Versbach stellvertretend nennen.
Was mir ganz konkret im Haushalt fehlt: der Ankauf des Grundstücks für die Multifunktionsarena. Der Ankauf wäre der Grundstein für ein neues Kapitel unserer Stadtentwicklung – gut für Wirtschaft, Kongress und Tourismus. Doch das ist, angesichts der aktuellen Haushaltssituation nicht darstellbar. Ärgerlich empfinde ich es, dass die Kosten für ein solches Grundstück nur nichtöffentlich sind und man sie in der Öffentlichkeit nicht offen diskutieren kann.
Öffentliche Vergleichszahlen für einen Arena-Bau zu finden ist schwierig. 2009 bis 2011 wurde in Mainz die MEWA-Arena gebaut. Nicht ganz vergleichbar. Es handelt sich in Mainz um ein Fußballstadion mit deutlich mehr Fläche als bei unserer Arena in Würzburg. Damals kostete das Grundstück für die Arena in Mainz 15 Millionen Euro. Wir wissen aber alle, dass sich die Grundstückspreise in den letzten 15 Jahren rasant nach oben entwickelt haben – je nach Region kann man von einer Verdopplung ausgehen. Dem entsprechend kann man grob davon ausgehen, dass heute das Grundstück für unsere Würzburger Arena in ähnlichen Bereichen liegen könnte, wie damals das Fußballstadion in Mainz. Man muss sich also bewusst machen, dass der Ankauf des Grundstücks wirklich eine Herkulesaufgabe für die Stadt wird.
Den Unterstützerinnen und Unterstützern der Multifunktionshalle sei gesagt: Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede kritisiert, dass kein Geld für den Kauf der Faulenbergkaserne im Haushalt für das Jahr 2025 ist. Jetzt haben wir sie nach vielen Jahren der Feststellung der Altlastenkontaminierung und der Preisverhandlungen mit der BiMA gekauft. Das Beste was passieren kann, ist ein positiver Jahresabschluss 2025, der uns finanzielle Luft unter die Flügel gibt, so dass wir auch kurzfristig das Grundstück für die Arena kaufen können.
Den Kritikern der Multifunktionsarena sei gesagt: Das Grundstück ist werthaltig und geht in unserem Fall zudem nicht an einen privaten Investor, sondern verbleibt langfristig im Eigentum der Stadt Würzburg und steht damit auch über die Lebensdauer der Arena hinaus für kommunale Zwecke zur Verfügung. Dazu hat die Stadt weiterhin die kommunale Planungshoheit. Sie kann also immer bestimmen, was sie damit macht und welche Nutzungen (Nach- oder Alternativnutzungen) dort stattfinden sollen. So geht erfolgreiche Stadtentwicklung!
Ich komme zum Schluss: Auch in der nächsten Wahlperiode machen wir uns als SPD stark für die Förderung von
• Kitas, Schulen und Sozialem • Kultur • ÖPNV und des Fahrradverkehrs • Umweltschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen und • Stadtentwicklung
Ohne die Erhebung von Steuern wäre die Entwicklung von all den genannten Bereichen nicht möglich. Ich danke allen Steuerzahler*innen, die mit ihren Steuerzahlungen den Rahmen für unsere Entscheidungen vorgeben und deren Geld wir hier im Namen der gesamten Stadtgesellschaft verwalten.
Außerdem gilt mein Dank dem Stadtkämmerer, den Mitarbeiterinnen in der Kämmerei, den Referentinnen und allen Mitarbeiter*innen, die im Vorfeld den städtischen Haushaltsentwurf für unsere Beratungen aufbereitet haben. Ich wünsche unseren Beratungen einen guten und kollegialen Verlauf.