Weltwassertag 2023: Zehn Forderungen für Unterfranken

19. März 2023

Anlässlich des Weltwassertags am 22.03.2023 haben der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Würzburg Alexander Kolbow einen mainfränkischen Wasserplan gefordert und dafür einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt. Die Region Würzburg ist sowohl Klima- wie auch Wasserhotspot in Bayern und die anhaltenden trockenen Sommer mit ausbleibendem Niederschlag gefährden zunehmend das Grundwasser in der Region.

I. Grundwasserschutz: Niedrigwassermanagement für die Bergtheimer Mulde

Problembeschreibung: Seit 2017 verweigert die Staatsregierung die Vorlage eines ganzheitlichen Niedrigwassermanagements für die Bergtheimer Mulde. Trotz der klaren Zusage gegenüber der Region ist das am Streit zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium gescheitert. Da ist eine verheerende Bilanz dieser Landtagsperiode, denn die Grundwasserspeicher der Bergtheimer Mulde sind erschöpft und fünf Jahre wurden vertan! Stattdessen wird die Entnahme von Mainwasser und die Errichtung einer kostenintensiven Leitungs- und Speicher-Infrastruktur forciert, ohne die grundlegenden Fragen einer nachhaltigen Wassernutzung zu beantworten. Zugleich vernachlässigt der Freistaat die Kontrollen und einen konsequenten Vollzug des Wasserrechts.

Forderungen:

1. Die tatsächlichen Entnahmen müssen endlich ausreichend kontrolliert werden, notwendige Beschränkungen der Entnahmen müssen konsequent umgesetzt werden.
2. Die Region braucht das zugesagte staatliche Konzept für das Niedrigwassermanagement, das die notwendigen Veränderungen bei Wassernutzung und -haltung endlich konkret definiert.
3. Die Grundwasserentnahme muss endlich an klare Bewirtschaftungsauflagen geknüpft werden, alle Entnahmerechte und -bescheide müssen angepasst werden (insbesondere muss durch schnellstmögliche Änderung der Bewässerungstechnik der Umfang der Wasserentnahme reduziert werden, z.B. durch Umstellung der Überkopf-Bewässerung auf Tröpfchen-Bewässerung).

II. Gewässerschutz: Klare Bedingungen und Gesamtkonzept für Wasser aus dem Main

Problembeschreibung: Als Lösung der Grundwasserprobleme in Weinbau und Landwirtschaft wird in Mainfranken fast flächendeckend die Entnahme von Wasser aus dem Main im Winter/ Frühjahr und die Anlage von Landschaftsspeicherseen für die Nutzung im Sommer propagiert. Derzeit sollen drei Bewässerungsprojekte im Weinbau entwickelt und gefördert werden. Was eindeutig fehlt ist eine Gesamtschau, welche Wasserentnahme der Main insgesamt ökologisch verträgt, welche Prioritäten bei der Entnahme gelten und wie Bewässerungskonzepte in der Fläche vom Freistaat dauerhaft gefördert werden.

Forderungen:

1. Die Wasserentnahme aus dem Main kann nur als Teil eines nachhaltigen und konsequenten Niedrigwassermanagement genehmigt werden und muss mit Auflagen für Wassereffizienz und Bewirtschaftung verbunden sein.
2. Die Staatsregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für ganz Mainfranken vorlegen einschließlich aller Finanzierungsfragen.
3. Entscheidend muss das ökologische Gleichgewicht im Main sein, nicht das Interesse privater Wassernutzer, Gemeinwohl muss über Profit stehen.

III. Trinkwasserschutz: Konsequenter Schutz der Trinkwasserquellen Würzburger Westen

Problembeschreibung: Die unterfränkischen Kommunen und Wasserversorger leisten viel, um eine möglichst gute Trinkwasserqualität zu ermöglichen, auch die Regierung von Unterfranken versucht, mit der Aktion Grundwasserschutz Bewusstsein und Praxis des Trinkwasserschutzes zu verbessern. Die Anstrengungen der Staatsregierung für einen guten Trinkwasserschutz sind hingegen definitiv nicht ausreichend. Gerade einmal rund 4,5 Prozent der Landesfläche von Bayern sind heute Schutzgebiet. Der Bundesdurchschnitt liegt bei ca. 13 Prozent. Damit ist der Freistaat Schlusslicht in Deutschland, jahrzehntelang wurden die Ausweisungen von wirksamen Schutzgebieten vernachlässigt. Beim Schutz für die Zeller Quellen wurden zudem die bestehenden Nutzungskonflikte im Trinkwassereinzugsbereich nicht geklärt. Neu hinzukommen die Pläne für einen großräumigen Gipsabbau im Bereich Altertheim. Die Aussage von Landrat Eberth (CSU), dass die Abbaupläne und „damit die Sicherung heimischer Rohstoffe mit kurzen ökologischen Wegen, oberste Priorität haben“, ist weder fachlich, rechtlich noch politisch vertretbar. Für die SPD ist klar: Der Schutz des Trinkwassers hat oberste Priorität!

Forderungen:

1. Die Verweigerungshaltung der Staatsregierung gegenüber einem wirksamen Trinkwasserschutz durch ausreichende Schutzverordnungen muss beendet werden. Insbesondere müssen die Zeller Quellen schnellstmöglich durch eine wirksame Schutzgebietsverordnung sichergestellt werden.
2. Die geplante Deponie bei Helmstadt und der geplante Gipsabbau bei Altertheim müssen sich am maximal notwendigen Schutz des Trinkwassers messen lassen, so als wäre die neue, erweiterte Wasserschutzgebietsverordnung schon wie geplant erlassen.
3. Für die geplanten Eingriffe muss der Grundsatz der maximalen Transparenz, des bestmöglichen Schutzes des Trinkwassers sowie der Offenlegung aller Risiken gelten.
4. Zugleich muss die Trinkwasserversorgung Würzburg einen fairen Interessensausgleich für die zusätzlichen Einschränkungen in den betroffenen Gemeinden gewährleisten.

IV. Anreiz für Grund- und Trinkwasserschutz durch Einführung eines Wassercents

Problembeschreibung: Bayern gehört zu den ganz wenigen Bundesländern, die keinen Wassercent erheben. Bislang haben sich CSU und FW der Einführung einem Wasserentnahmeentgelt verweigert, obwohl die eingesetzte Expertenkommission die Einführung eindeutig empfiehlt. In den anderen Bundesländern sind Wasserentnahmeentgelte zielorientiert differenziert ausgestaltet, nach Art der Wasserressource (Grund- und Oberflächenwasser) und den Nutzergruppen (Wasserversorgung, Industrie, Landwirtschaft, Bergbau und Wasserkraft).

Forderungen:

1. Die kostenlose Nutzung von Grundwasser, insbesondere für gewerbliche und private Zwecke muss dringend der Vergangenheit angehören.
2. Die Einführung eines bayerischen Wassercents muss schnellstmöglich erfolgen, um Anreize für eine effiziente Wassernutzung zu setzen.
3. Die Einnahmen sind zielgerechtet für Wasserprojekte in den Regionen in Bayerns zu verwenden, deren schwierige Grundwassersituation durch den Klimawandel deutlich verschärft ist. Dazu gehört Mainfranken.

V. Bessere Verzahnung von Landwirtschaftspolitik und Trinkwasserschutz

Problembeschreibung: Durch die Geologie und die häufig fehlenden Deckschichten sowie die geringen Niederschläge in Mainfranken ist der Schutz des Trinkwassers vor Nitrat- und Pestizideinträgen eine besondere Herausforderung. Die geringe Quote an Trinkwasserschutzflächen reicht nicht aus, um Landwirte für die Einhaltung grundwasserschonenden Bewirtschaftung finanziell durch die Wasserversorgungsunternehmen zu entschädigen, eine unmittelbare Folge der schlechten Schutzgebietspolitik der Staatsregierung. Zugleich hat die Staatsregierung durch das von ihr zu verantwortenden lückenhafte Messstellennetz im Rahmen der Düngeverordnung für zusätzliche Konflikte gesorgt. Bayern hatte nur rund 600 Messstellen und damit deutlich weniger als beispielsweise Baden-Württemberg, das bei etwa der Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche dreimal so viele Messpunkte hat.

Forderungen:

1. Flächendeckender Trink- und Grundwasserschutz lässt sich nur gemeinsam mit der Landwirtschaft realisieren, die Ausweitung von Schutzgebieten ermöglicht mehr Entschädigungen für Bewirtschaftungsauflagen.
2. Ziel muss die Verdoppelung des Ökolandbaus in Bayern bis 2030 sein. Biobetriebe sollten bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung stärker unterstützt werden. Unterfranken muss dabei mit seiner hohen Nitratbelastung Vorrang haben.
3. Mit den Einnahmen aus dem Wassercent könnte der Freistaat auch Bewirtschaftungskonzepte jenseits der Schutzgebiete finanzieren und damit eine bessere Verzahnung von Landwirtschaftspolitik und Trinkwasserschutz leisten.

VI. Aufweichung des Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm verhindern!

Problembeschreibung: Im Hinblick auf die Entwicklung der letzten Jahre in Mainfranken im Hinblick auf weniger Niederschläge, mehr heiße Tage und die Absenkung der Grundwasserstände, brauchen wir starke Schutzinstrumente, um den Schutz des Wassers und der Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Dazu gehört auch das Landesentwicklungsprogramm Bayern, das derzeit im Bereich Wasser fortgeschrieben wird und das Grundwasser (tief oder oberflächennah) für die Trinkwasserversorgung vorrangig zu allen anderen Nutzungen sichern sollte. Leider haben CSU und FW in letzter Minute Änderungseinträge eingebracht, die den Schutz des Trinkwassers schwächen statt stärken.

Forderungen:

1. Gerade im Hinblick auf die Folgen des Klimawandeln ist die Region Mainfranken auf einen starken Schutz von Grund- und Trinkwasser durch die Landesplanung in Bayern angewiesen.
2. Der Schutz von Grund- und Trinkwasser muss absolute Priorität vor allen anderen Nutzungen haben.
3. Die Verschlechterung des Landesentwicklungsprogramms durch CSU und FW gerade beim Wasserschutz muss rückgängig gemacht werden (vgl. Brandbrief der Wasserversorger in Bayern).

VII. In Stadt und Land wieder mehr Wasser im Boden halten, Wasser doppelt nutzen!

Problembeschreibung: Der Klimawandel schafft die Einsicht, dass frühere Entwässerungsstrategien sowohl bei der Bodenbewirtschaftung im ländlichen Raum wie auch bei der Wasserführung in der Stadt mittlerweile kontraproduktiv geworden sind. Um den Klimafolgen unmittelbar (Hitze in den Städten) oder mittelbar (Wassermangel in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft) zu begegnen, muss in vielen Bereichen eine Umkehr von der Wegleitung hin zum Halten von Wasser und Feuchtigkeit erfolgen. Zugleich dient das der besseren Bewältigung von Starkregenereignissen. Die Umsetzung dieser neuen Bodenstrategien ist sowohl in der Stadt Würzburg („Schwammstadt“) wie im Landkreis Würzburg („Bodenmanagement“) sehr vielschichtig. Zugleich soll Nutzwasser aus Regenrückhaltung oder gereinigtem Abwasser stärker genutzt werden. verwenden.

Forderungen:

1. Der Freistaat Bayern entwickelt gemeinsam mit der Stadt Würzburg und dem Landkreis Würzburg ein konkretes Maßnahmenkonzept für die regionale Neuaufstellung der Wasserhaltung und Wasserführung in Zeiten des Klimawandeln und unterstützt die Umsetzung durch eine hohe Förderung.
2. Die Staatsregierung muss schnell einen konkreten Rahmen schaffen, ob, wie und in welchem Umfang Nutzwasser aus der Regenrückhaltung oder gereinigtes Abwasser aus kommunalen Kläranlagen für die Bewässerung von Grünflächen, Sportplätzen oder landwirtschaftlichen Flächen genutzt werden können.

VIII. Mehr Unterstützung für integrierten Hochwasserschutz

Problembeschreibung: Die Ereignisse im Ahrtal haben gezeigt, dass Hochwasserschutz gegen Starkregenereignisse von herausragender Bedeutung ist. Nicht vergleichbar – aber auch in der Region Würzburg haben die Starkregen- und Hochwasserereignisse (wie z.B. im Mai 2016) zu erheblichen Schäden geführt. Die immer stärker auftretenden Hochwasser- und Starkregenereignisse erfordern auch in Mainfranken Gegenstrategien, notwendig sind integrierte Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte für gefährdete Bereiche. Leider hat die fachliche und finanzielle Unterstützung des Freistaates in den letzten Jahren nicht dem Handlungsdruck Rechnung getragen.

Forderungen:

1. Der Freistaat muss das kommunales Starkregenmanagement und den Hochwasserschutz der Kommunen bei Gewässern 3. Ordnung fachlich deutlich besser unterstützen als bisher und dabei mehr Koordinations- und Planungsaufgaben übernehmen.
2. Der Freistaat muss Planung und Umsetzung viel besser fördern als bisher, weil viele Gemeinden die Kosten der Hochwasserfreilegung schlicht nicht stemmen können. Es darf keinen Hochwasserschutz nach Kassenlage geben.
3. Der Freistaat muss seiner Verantwortung für die Gewässer 2. Ordnung und damit für auch für den oberliegenden Hochwasserschutz selbst besser nachkommen.

IX. Wasserwirtschaftliche Expertise und Unterstützung in der Region stärken!

Problembeschreibung: Die Beseitigung des Wasserwirtschaftsamtes Würzburg, der massive Abbau von wasserwirtschaftlichem Fachpersonal und staatliche Kürzungen bei wasserwirtschaftlichen Leistungen durch die Stoiberschen Reformen in den 2000er Jahren war im Hinblick auf die absehbare Wasserproblematik in Mainfranken schon damals mehr als fahrlässig. Jetzt schwächt der fehlende Behörden-Standort in Würzburg und die mangelhafte Personalausstattung am Wasserwirtschaftsamt und an den Landratsämtern den Wasserschutz in Mainfranken, was sich in fehlenden Kontrollen, verspäteten Planungen und mangelhafter Durchsetzung der Schutzziele zeigt.

Forderungen:

1. Wiedererrichtung des Wasserwirtschaftsamtes Würzburg.
2. Erhöhung des wasserwirtschaftlichen Personals in Unterfranken auf den Umfang vor der Stoiberschen Behördenreform.
3. Neue Schwerpunktabteilung für Klimafolgen und Wasserhaltung beim Wasserwirtschaftsamt.

X. Institut für angewandte Klimaforschung an der Universität Würzburg

Problembeschreibung: Die Folgen des Klimawandels für Wasser und Grundwasser in Mainfranken sind umfassend und gravierend. Sie sind aber bewältigbar, wenn rechtzeitig innovative Anpassungsstrategien entwickelt werden. Dazu brauchen wir auch schnellstmöglich angewandte Wissenschaft und Forschung, die mit den Fachbehörden und Landesanstalten des Freistaates Zukunftslösungen entwickeln und der deren Umsetzung begleiten.

Forderungen:

1. Gründung eines Zentrums für Angewandte Klimaforschung (WueZAK) mit Uni Würzburg und THWS sowie vielen Kooperationspartnern mit dem Ziel, die Auswirkungen des regionalen und lokalen Klimawandel zu erforschen und maßgeschneiderte praxistaugliche Anpassungsstrategien zu entwickeln, insbesondere für den Bereich Wasser und Grundwasser.
2. Grundfinanzierung durch den Freistaat Bayern und Bau eines klima- und wassertechnisch innovativen Zentrumsgebäude am Hubland.